Staatsfinanzierung durch die EZB: Ein notwendiger Tabubruch

Die Krise hat Europa fest im Griff. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Deflationsgefahr steigt kontinuierlich. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zwar das Vertrauen in den Weiterbestand der Währungsunion vorläufig wieder hergestellt, ihre Geldpolitik stimuliert die Realwirtschaft jedoch kaum mehr. Die Wirtschaftspolitik in vielen EU-Mitgliedsstaaten beschränkt sich auf Einschnitte in Sozialsysteme, Arbeitsrechte und öffentliche Aufgaben. Damit wirken sie den expansiven Maßnahmen der EZB sogar entgegen. Zur Überwindung der Krise wäre eine Finanzierung öffentlicher Defizite durch die Zentralbank wirksam und sinnvoll. Weiterlesen

Quantitative Easing der EZB ist ohne zusätzliche Staatsausgaben wirkungslos

Seit die Europäische Zentralbank (EZB) im Frühjahr eine drastische Kursänderung eingeleitet hat, vergeht beinahe kein Monat, in dem nicht eine neue geldpolitische Maßnahme zur Bekämpfung der schwachen Konjunktur verlautbart wird. Obwohl der im Juli beschlossene Ankauf verbriefter Kredite gerade erst begonnen hat, wurde nun gestern angekündigt, in großem Ausmaß Staatsanleihen zu kaufen („Quantitative Easing“). Diese Maßnahme wird jedoch weitgehend wirkungslos bleiben, wenn sie nicht mit einer Ausweitung der staatlichen Ausgaben kombiniert wird. Weiterlesen

Investitionspaket der Kommission setzt die schleichende Neoliberalisierung der EU fort

Das am vergangenen Mittwoch vorgestellte Investitionspaket ist die erste große Initiative von Kommissionspräsident Juncker und sollte „ein ehrgeiziges Paket zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen“ sein. Gemessen daran ist es nun eher bescheiden ausgefallen. Ganze 21 Mrd. Euro an – großteils umgewidmeten – öffentlichen Geldern werden bereitgestellt. Diese sollen freilich private Investoren anlocken und über die Finanzmärkte auf 315 Mrd. Euro „gehebelt“ werden. Dass das kein großer Wurf ist, weiß auch die Kommission. Juncker warnte in seiner Präsentation, dass die Wirkung des Pakets weder unter- noch überschätzt werden dürfe. Er hat damit recht, wenn auch nicht in dem Sinn, in dem diese Aussage ursprünglich gemeint war. Weiterlesen