Kategorie Konjunktur

Gezielte Umverteilung stärkt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage

Die österreichische Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren kaum gewachsen. Insbesondere der private Konsum, der mit Abstand den höchsten Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Nachfrage leistet, ist seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 nur wenig gestiegen. Dies ist Teil einer längerfristigen Entwicklung: Schon in den 15 Jahren vor der Krise war das Konsumwachstum relativ schwach. Wichtige Ursachen dafür sind eine schwache Lohnentwicklung und eine immer ungleicher werdende Verteilung der Einkommen auf die Bevölkerung. Wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur sollten daher auf eine Erhöhung der Einkommen in den ärmeren Haushalten abzielen.

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Gute gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen sind entscheidend für eine erfolgreiche Integration

Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Integration von MigrantInnen sind aktuell ungünstig: Die hohe Arbeitslosigkeit mindert die Beschäftigungschancen und erhöht den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Spezifische Maßnahmen im Bildungs- und Arbeitsmarktbereich können nur dann wirken, wenn sie von einer aktiven Wirtschaftspolitik unterstützt werden, die eine Erhöhung des Wohlstands aller in Österreich lebenden Menschen zum Ziel hat. Öffentliche Investitionen in Wohnraum, Energieinfrastruktur, öffentlichen Verkehr und soziale Dienstleistungen würden maßgeblich dazu beitragen. Die Schaffung eines Niedriglohnsektors für MigrantInnen ist für eine erfolgreiche Integration hingegen kontraproduktiv. Weiterlesen

Quantitative Easing der EZB ist ohne zusätzliche Staatsausgaben wirkungslos

Seit die Europäische Zentralbank (EZB) im Frühjahr eine drastische Kursänderung eingeleitet hat, vergeht beinahe kein Monat, in dem nicht eine neue geldpolitische Maßnahme zur Bekämpfung der schwachen Konjunktur verlautbart wird. Obwohl der im Juli beschlossene Ankauf verbriefter Kredite gerade erst begonnen hat, wurde nun gestern angekündigt, in großem Ausmaß Staatsanleihen zu kaufen („Quantitative Easing“). Diese Maßnahme wird jedoch weitgehend wirkungslos bleiben, wenn sie nicht mit einer Ausweitung der staatlichen Ausgaben kombiniert wird. Weiterlesen

Investitionspaket der Kommission setzt die schleichende Neoliberalisierung der EU fort

Das am vergangenen Mittwoch vorgestellte Investitionspaket ist die erste große Initiative von Kommissionspräsident Juncker und sollte „ein ehrgeiziges Paket zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen“ sein. Gemessen daran ist es nun eher bescheiden ausgefallen. Ganze 21 Mrd. Euro an – großteils umgewidmeten – öffentlichen Geldern werden bereitgestellt. Diese sollen freilich private Investoren anlocken und über die Finanzmärkte auf 315 Mrd. Euro „gehebelt“ werden. Dass das kein großer Wurf ist, weiß auch die Kommission. Juncker warnte in seiner Präsentation, dass die Wirkung des Pakets weder unter- noch überschätzt werden dürfe. Er hat damit recht, wenn auch nicht in dem Sinn, in dem diese Aussage ursprünglich gemeint war. Weiterlesen