Kategorie EU

Ein paar Gedanken zu den Griechenland-Verhandlungen

Hier ein paar Gedanken zu den Verhandlungen zwischen Griechenland und den Euro-Ländern (auf Basis des Geschehens der letzten Tage und Wochen, und der vielen Kommentare und Artikel die ich dazu gelesen habe):

  • Die Euro-Regierungen sind offensichtlich nicht willig, eine langfristig tragfähige Lösung zu finden, die Griechenland im Euroraum hält und dem Land gleichzeitig eine Wachstumsperspektive ermöglicht. Wäre das der Fall, dann müssten sie einer Restrukturierung der griechischen Schulden zustimmen, die zumindest eine Verschiebung der Rückzahlungen in die ferne Zukunft vorsieht. Die andernfalls notwendigen Primärüberschüsse sind aberwitzig hoch und würden harte Einschnitte in Griechenland erfordern. Der Chefökonom des IMF, Olivier Blanchard, hat das zuletzt hier deutlich gemacht (wenn auch mit einer anderen Intention). Die griechische Regierung hat kürzlich einen Vorschlag eingebracht, der eine Umschuldung über den ESM vorsieht. Die europäischen „Partner“ haben das bisher vehement abgelehnt.

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EU gegen Griechenland – Lehrbeispiel für eine marktkonforme Demokratie

Das Treffen der Euro-Finanzminister in Riga vergangene Woche hat gezeigt, dass die Verhandlungen zwischen Griechenland und der EU nicht vorankommen. Die Positionen sind meilenweit voneinander entfernt. Die Schuld dafür schieben die Europäer den Griechen zu. Diese würden keinerlei Vernunft und Kompromissbereitschaft zeigen, heißt es. Der österreichische Finanzminister Schelling zeigt sich sogar „genervt“ von der fehlenden Bereitschaft der griechischen Regierung, die Vorgaben der EU umzusetzen. Weiterlesen

Investitionspaket der Kommission setzt die schleichende Neoliberalisierung der EU fort

Das am vergangenen Mittwoch vorgestellte Investitionspaket ist die erste große Initiative von Kommissionspräsident Juncker und sollte „ein ehrgeiziges Paket zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen“ sein. Gemessen daran ist es nun eher bescheiden ausgefallen. Ganze 21 Mrd. Euro an – großteils umgewidmeten – öffentlichen Geldern werden bereitgestellt. Diese sollen freilich private Investoren anlocken und über die Finanzmärkte auf 315 Mrd. Euro „gehebelt“ werden. Dass das kein großer Wurf ist, weiß auch die Kommission. Juncker warnte in seiner Präsentation, dass die Wirkung des Pakets weder unter- noch überschätzt werden dürfe. Er hat damit recht, wenn auch nicht in dem Sinn, in dem diese Aussage ursprünglich gemeint war. Weiterlesen