Ein paar Gedanken zu den Griechenland-Verhandlungen

Hier ein paar Gedanken zu den Verhandlungen zwischen Griechenland und den Euro-Ländern (auf Basis des Geschehens der letzten Tage und Wochen, und der vielen Kommentare und Artikel die ich dazu gelesen habe):

  • Die Euro-Regierungen sind offensichtlich nicht willig, eine langfristig tragfähige Lösung zu finden, die Griechenland im Euroraum hält und dem Land gleichzeitig eine Wachstumsperspektive ermöglicht. Wäre das der Fall, dann müssten sie einer Restrukturierung der griechischen Schulden zustimmen, die zumindest eine Verschiebung der Rückzahlungen in die ferne Zukunft vorsieht. Die andernfalls notwendigen Primärüberschüsse sind aberwitzig hoch und würden harte Einschnitte in Griechenland erfordern. Der Chefökonom des IMF, Olivier Blanchard, hat das zuletzt hier deutlich gemacht (wenn auch mit einer anderen Intention). Die griechische Regierung hat kürzlich einen Vorschlag eingebracht, der eine Umschuldung über den ESM vorsieht. Die europäischen „Partner“ haben das bisher vehement abgelehnt.

  • Troika und Euro-Regierungen bestehen auf einer Fortsetzung des Austeritätskurses und sind Griechenland bislang kaum entgegengekommen. Die Senkung der Ziele für den Primärüberschuss bedeutet lediglich eine Anpassung an die Realität. Die neuerliche Rezession und der Steuerausfall haben einen Rückgang der öffentlichen Einnahmen verursacht, so dass die Erzielung von Budgetüberschüssen nur mit einer weiteren Ausgabensenkung möglich ist. Darüber hinaus fordern sie Arbeitsmarktmaßnahmen und Pensionskürzungen, die vor allem die Lage der am stärksten von der Krise betroffenen Menschen in Griechenland weiter verschlechtern würde. Die griechischen Regierung hat sich mit den zuletzt gemachten Vorschlägen hingegen weit von ihren ursprünglichen Forderungen entfernt und geht damit innenpolitisch an ihre Grenzen (gut dargestellt etwa hier und hier).
  • Das Festhalten an der bisherigen (gescheiterten) Politik der Euro-Regierungen liegt wohl zum Teil an Lernresistenz und der mangelnden Bereitschaft, Fehler einzugestehen. Ein wesentlicher Grund dürfte jedoch auch sein, dass die überwiegend konservativ und sozialdemokratisch geführten Regierungen den Erfolg einer (linken) Alternative zum neoliberalen Grundkonsens verhindern wollen. Aussagen des italienischen Ministerpräsidenten Renzi und des deutschen Vize-Kanzlers Gabriel haben das zuletzt wieder unterstrichen. Außerdem zeugt diese Haltung davon, wie schlimm es um das Demokratieverständnis und das Interesse der politischen Eliten am Wohl der Menschen in der EU bestellt ist (das habe ich an dieser Stelle schon ausgeführt).
  • Die griechische Regierung hat richtig gehandelt das „Angebot“ der Euroländer vergangene Woche abzulehnen. Wenn (wie viele erwarten) am Donnerstag (18.6.) ein neuer europäischer „take-it-or-leave-it“ Vorschlag vorgelegt wird, der gegenüber dem letzten keine substantielle Änderungen enthält, dann tut sie gut daran, diesen ebenfalls abzulehnen. Wie Philippe Legrain und Wolfang Münchau richtig argumentieren, würde die Umsetzung der europäischen Forderungen Griechenland in eine neuerliche Depression stürzen und die soziale Situation verschärfen. Die Regierung würde damit wohl die breite Unterstützung, die sie momentan hat, verlieren. Mangels anderer Alternativen besteht die Gefahr dass sich Griechenland zunehmend rechtsradikalisiert.
  • Solange keine Einigung erzielt wird, sollte Griechenland die Zahlungen an IMF und EZB einstellen. Die Regierung hat in den vergangenen Monaten jeden Euro aus dem ohnehin angespannten Staatshaushalt zusammengekratzt, um ihre Schulden zu bedienen. Die im Juni und Juli anstehenden Rückzahlungen sind mit dieser Strategie vermutlich nicht zu bewältigen. Da ein „Grexit“ nicht ausgeschlossen ist, ist die griechische Regierung gut beraten, nicht auch noch die letzten finanziellen Reserven aufzugeben, sondern ihren fiskalischen Spielraum so gut wie möglich zu bewahren. An einen Zugang zu den Finanzmärkten ist in den nächsten Jahren vermutlich nicht zu denken.
  • Das Einstellen der Zahlungen führt nicht automatisch zu einen Ausscheiden aus dem Euroraum. Erst wenn die EZB den Liquiditätshahn für griechische Banken abdreht, sind die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und eine Beschränkung des Zugangs zu Bankguthaben notwendig. Die Zentralbank ist daher gezwungen, bewusst eine Entscheidung über den faktischen Rauswurf Griechenlands aus der Währungsunion zu treffen und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Wolfgang Münchau etwa argumentiert, dass es zwar unwahrscheinlich, aber nicht ganz ausgeschlossen ist, dass die Euro-Regierungen angesichts des drohenden Desasters doch noch einlenken und von ihrem harten Kurs abweichen.
  • Egal wie die Geschichte ausgeht, soviel ist jetzt schon klar: Die Euro-Regierungen haben mit ihrer harten Linie gezeigt, dass die Illusion einer demokratischen und solidarischen EU nicht mehr aufrechtzuhalten ist.