EU gegen Griechenland – Lehrbeispiel für eine marktkonforme Demokratie

Das Treffen der Euro-Finanzminister in Riga vergangene Woche hat gezeigt, dass die Verhandlungen zwischen Griechenland und der EU nicht vorankommen. Die Positionen sind meilenweit voneinander entfernt. Die Schuld dafür schieben die Europäer den Griechen zu. Diese würden keinerlei Vernunft und Kompromissbereitschaft zeigen, heißt es. Der österreichische Finanzminister Schelling zeigt sich sogar „genervt“ von der fehlenden Bereitschaft der griechischen Regierung, die Vorgaben der EU umzusetzen.

Dabei sind es die Euro-Länder, die bisher kaum von ihrer Linie abweichen. Weiterhin bestehen sie darauf, dass das laufende Programm abgeschlossen werden muss. Verträge und Vereinbarungen müssten eingehalten und der erfolgreiche Weg fortgesetzt werden, so die Position der Finanzminister. Griechenland habe über seine Verhältnisse gelebt und müsse jetzt die Folgen tragen. Die Probleme seien ausschließlich in dem Land selbst zu suchen und nicht etwa in der falschen Politik der Währungsunion. Konsequenterweise werden auch von der neuen griechischen Regierung Pensionskürzungen und eine weitere Lockerung des Arbeitsrechts gefordert.

Genau dieser Kurs hat jedoch zu einer humanitären Krise in Griechenland geführt: Hunderttausende Haushalte in Griechenland haben keinen Zugang zur Energieversorgung und drei Millionen Menschen sind ohne Krankenversicherung. Die Wirtschaftsleistung ist um ein Viertel geschrumpft. All das scheint die Euro-Regierungen nicht zu beeindrucken. Die fehlende Einsicht in das Scheitern der „Hilfsprogramme“ ist dabei zu offensichtlich, als dass sie als Verdrängung der Tatsachen durchgehen könnte. Persönliche Eitelkeiten und die mangelnde Bereitschaft Fehler einzugestehen spielen vermutlich eine Rolle. Dass einer linken Regierung kein Erfolg beschieden werden soll, dürfte für die konservative Mehrheit in der EU ebenfalls ein Motiv sein. Nicht zufällig kommen heftige Widerstände gegen Griechenland aus Spanien und Portugal, wo die Regierungen gegen ihre Abwahl kämpfen. Eine Politik abseits von Kürzungen und Sozialabbau, die sich nicht an den Bedürfnissen des Finanzsektors orientiert, könnte, wenn sie erfolgreich ist, für die Menschen in ganz Europa zum Vorbild werden.

Die zunehmende Frustration der politischen Eliten wirft ein schlechtes Licht auf ihr Verständnis von Demokratie: Offenbar haben nicht wenige erwartet, dass die neue griechische Regierung die Vorgaben nach kurzen Verhandlungen weitgehend bedingungslos akzeptiert und ihre Wahlversprechen bricht. Anscheinend wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass der wirtschaftspolitische „Konsens“ von allen mitgetragen wird, unabhängig vom Willen der Wähler_innen. Die Fügsamkeit der konservativen und sozialdemokratischen Regierungen in den Krisenländern hat zu dieser Erwartungshaltung vermutlich beigetragen. Demokratie gilt offensichtlich nur mehr dann als Grundwert, wenn sie „marktkonform“ ist.

Die Euro-Institutionen zögern dabei nicht, ihre Macht einzusetzen. Insbesondere die EZB spielt eine unrühmliche Rolle: Schon wenige Tage nach der Wahl in Griechenland akzeptierte sie keine griechischen Anleihen mehr. Seither steuert sie den Liquiditätszufluss tröpfchenweise und kann so den Druck auf die griechische Regierung jederzeit erhöhen. Diese Maßnahme hat die Unsicherheit der Einleger_innen geschürt und die massiven Kapitalabflüsse gefördert.

Ende März legte die Zentralbank noch einmal nach: Als Aufsichtsbehörde verbot sie griechischen Banken ihren Bestand an kurzfristigen Staatsanleihen zu erhöhen. Eine der letzten verbliebenen Finanzierungsmöglichkeiten für den griechischen Staat wurde damit unterbunden. Gemeinsam können sich EZB und Euro-Regierungen nun zurücklehnen und darauf warten, dass die leeren Kassen Griechenland in die Kapitulation treiben.

Für den Ausgang der Verhandlungen ist nichts Gutes zu erwarten. Entweder die griechische Regierung lenkt ein und führt die gescheiterte Politik der vergangenen Jahre fort, oder sie erklärt ihre Zahlungsunfähigkeit und wird von der Liquiditätszufuhr abgeschnitten. So oder so dürfte sich die Situation der Menschen in Griechenland verschlechtern. Dabei wäre die Lösung naheliegend: 80 Prozent der Kredite an Griechenland stammen von öffentlichen Institutionen. Eine Verlängerung der Laufzeiten wäre einfach machbar und hätte der griechischen Regierung den notwendigen fiskalpolitischen Spielraum verschafft, um gegen die humanitäre Krise vorzugehen.

Verspielt wird dabei eine Chance, die so schnell nicht wiederkommt: Die neue Regierung ist nicht mit den alten Eliten des Landes vernetzt und hat ihren Wähler_innen versprochen, die Korruption zu bekämpfen. Außerdem hat sie angekündigt, in Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen die langfristigen Wachstumsaussichten zu stärken. Beides würde Griechenland wieder näher an Europa heranführen. Auch für die Währungsunion insgesamt böte die Situation eine Möglichkeit, eine dringend benötigte Kursänderung in der Wirtschaftspolitik durchzuführen.

Bleiben die Euro-Regierungen hart, dann sind die Folgen absehbar: Nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa werden die Wähler_innen merken, dass ihre Stimme in einer „marktkonformen Demokratie“ wenig zählt. Der Zulauf zu europafeindliche Parteien dürfte sich dadurch verstärken. Der Zerfallsprozess der Währungsunion wird dann wohl nicht mehr aufzuhalten sein.