Gezielte Umverteilung stärkt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage

Die österreichische Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren kaum gewachsen. Insbesondere der private Konsum, der mit Abstand den höchsten Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Nachfrage leistet, ist seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 nur wenig gestiegen. Dies ist Teil einer längerfristigen Entwicklung: Schon in den 15 Jahren vor der Krise war das Konsumwachstum relativ schwach. Wichtige Ursachen dafür sind eine schwache Lohnentwicklung und eine immer ungleicher werdende Verteilung der Einkommen auf die Bevölkerung. Wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur sollten daher auf eine Erhöhung der Einkommen in den ärmeren Haushalten abzielen.

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Gute gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen sind entscheidend für eine erfolgreiche Integration

Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Integration von MigrantInnen sind aktuell ungünstig: Die hohe Arbeitslosigkeit mindert die Beschäftigungschancen und erhöht den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Spezifische Maßnahmen im Bildungs- und Arbeitsmarktbereich können nur dann wirken, wenn sie von einer aktiven Wirtschaftspolitik unterstützt werden, die eine Erhöhung des Wohlstands aller in Österreich lebenden Menschen zum Ziel hat. Öffentliche Investitionen in Wohnraum, Energieinfrastruktur, öffentlichen Verkehr und soziale Dienstleistungen würden maßgeblich dazu beitragen. Die Schaffung eines Niedriglohnsektors für MigrantInnen ist für eine erfolgreiche Integration hingegen kontraproduktiv. Weiterlesen

Ein paar Gedanken zu den Griechenland-Verhandlungen

Hier ein paar Gedanken zu den Verhandlungen zwischen Griechenland und den Euro-Ländern (auf Basis des Geschehens der letzten Tage und Wochen, und der vielen Kommentare und Artikel die ich dazu gelesen habe):

  • Die Euro-Regierungen sind offensichtlich nicht willig, eine langfristig tragfähige Lösung zu finden, die Griechenland im Euroraum hält und dem Land gleichzeitig eine Wachstumsperspektive ermöglicht. Wäre das der Fall, dann müssten sie einer Restrukturierung der griechischen Schulden zustimmen, die zumindest eine Verschiebung der Rückzahlungen in die ferne Zukunft vorsieht. Die andernfalls notwendigen Primärüberschüsse sind aberwitzig hoch und würden harte Einschnitte in Griechenland erfordern. Der Chefökonom des IMF, Olivier Blanchard, hat das zuletzt hier deutlich gemacht (wenn auch mit einer anderen Intention). Die griechische Regierung hat kürzlich einen Vorschlag eingebracht, der eine Umschuldung über den ESM vorsieht. Die europäischen „Partner“ haben das bisher vehement abgelehnt.

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EU gegen Griechenland – Lehrbeispiel für eine marktkonforme Demokratie

Das Treffen der Euro-Finanzminister in Riga vergangene Woche hat gezeigt, dass die Verhandlungen zwischen Griechenland und der EU nicht vorankommen. Die Positionen sind meilenweit voneinander entfernt. Die Schuld dafür schieben die Europäer den Griechen zu. Diese würden keinerlei Vernunft und Kompromissbereitschaft zeigen, heißt es. Der österreichische Finanzminister Schelling zeigt sich sogar „genervt“ von der fehlenden Bereitschaft der griechischen Regierung, die Vorgaben der EU umzusetzen. Weiterlesen

Warum alternative Geldsysteme keine Lösung sind

Die Krise der letzten Jahre hat tiefe Wunden hinterlassen. Offensichtlich ist unser Wirtschaftssystem immer weniger in der Lage, angesichts von Arbeitslosigkeit, Armut und Verteilungsschieflagen sein Wohlfahrtsversprechen für eine breite Mehrheit der Bevölkerung einzulösen. Kein Wunder also, dass immer mehr Menschen über Alternativen nachdenken. Einen logischen Ansatzpunkt bildet das Finanzsystem, das ein zentraler Auslöser der Krise war. Die Ideen zu alternativen Geldsysteme (100%-Geld, Vollgeld), die in jüngster Zeit immer mehr Unterstützung finden, schießen jedoch über das Ziel hinaus. Weiterlesen